Bericht von Tobias Egger, Fraktionspräsident SP Nidau
Das Interesse an der ersten Sitzung des Nidauer Stadtrates im Jahr 2019 war vergleichsweise gross. Das Geplänkel rund um das Geschäft «Seewassernutzung und Fernwärme – Wiedererwägung» hat für viel Gesprächsstoff und eine Fülle an Berichterstattung durch die Lokale Presse gesorgt.
Exponenten der SVP liessen es sich nicht nehmen in einer regelrechten Auslegeordnung mit hohem Detailgrad den Gemeinderat öffentlich anzuprangern, um die Geschichte politisch maximal auszuschlachten. Dass die SP sich als einzige Fraktion öffentlich klar von der Ausbreitung von Anschuldigungen der SVP distanziert hat, ging wie die restlichen Geschäfte völlig unter und fand nur im Protokoll Erwähnung.
Als Aussenstehender könnte man rasch zum Schluss kommen, die SVP habe sich durchgesetzt. Schaut man aber genau hin und betrachtet die einzelnen Geschäfte, wird klar, dass sich nicht die SVP, sondern die SP, resultatmässig (mit Ausnahme einer Abstimmung) durchsetzen konnte.
Abstimmungsresultate allein sagen freilich noch nichts über deren Wert aus. Der Wert der gewonnen Abstimmungen ist für Nidau allerdings sehr hoch. Verschiedene Kernanliegen der SP konnten umgesetzt werden: Mit der deutlichen Zustimmung zur neuen Buslinie 3 sind wir einer praktisch nahtlosen ÖV-Abdeckung von Nidau einen grossen Schritt nähergekommen. Der Leistungsvertrag für das Kultur Kreuz Nidau wurde um weitere vier Jahre verlängert und konnte sogar bis tief in die Bürgerlichen Reihen Lob und Zustimmung erfahren. Die Motion des ehemaligen SP Stadtrats Ruedi Zoss (heute Stadtplaner von Nidau) zur Überarbeitung der baurechtlichen Teilgrundordnung Altstadt fand endlich Umsetzung und wurde mit Einstimmigkeit honoriert.
Mit der Annahme der Richtlinienmotion von Tobias Egger «für bezahlbaren Wohnraum» konnte zudem ein deutliches Zeichen gegen Wohnungsnot und für den Mieterschutz gesetzt werden. Käthy Lützelschwab wehrte sich schliesslich erfolgreich gegen die Abschreibung ihrer Richtlinienmotion «Kunststoffrecycling» womit der Wegwerfgedanken bei Kunststoffen weiter eingeschränkt wird.
Diese nicht-abschliessende Aufzählung verdeutlicht, dass viele wichtige Erfolge verbucht werden konnten.
Auf dem Erfolg kann man sich nun keineswegs ausruhen. Die knappe Mehrheit bei den klassischen Links-Rechts-Abstimmungen (16 zu 14!) zeigt, dass wir noch näher zusammenrücken und zusammenhalten müssen: Es braucht jede Stimme!
