Parolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 5. Juni

SP Nidau - 18. Mai 2016 - Abstimmungsvorlagen

Die SP Nidau sagt 2x JA

An der Sektionsversammlung der SP Nidau vom 18.5.2016 wurde für beide kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni die JA-Parole gefasst. Die SP Nidau unterstützt damit den Kauf der Alpha-Liegenschaften durch die Stadt Nidau sowie die Änderung der Stadtordnung.

Die Anpassung der Stadtordnung erweitert die parlamentarische Mitwirkung um die Richtlinienmotion und gibt damit dem Stadtrat die Möglichkeit auch bei Geschäften, die in der Gemeinderatskompetenz liegen, mitzuwirken. Die SP Nidau begrüsst diese Anpassung, welche Rücksicht nimmt auf die „gelebte Praxis“ bei der Behandlung der Geschäfte im Stadtrat von Nidau.
Mit der Änderung der Stadtordnung wird ebenfalls angepasst, dass der Finanzplan der Stadt Nidau dem Stadtrat künftig nur noch zur Kenntnis gebracht und nicht mehr von diesem beschlossen wird. Auch diese Änderung begrüsst die SP Nidau.
Dem Kauf der Liegenschaften an der Schlossstrasse 13, 13a und 15 stimmt die SP Nidau einstimmig zu. Die in der Abstimmungsvorlage erwähnten Chancen und Risiken wurden zur Kenntnis genommen. Nach Ansicht der Sektion SP Nidau überwiegen die Chancen des Erwerbs der Liegenschaft. Sie steht unmittelbar an der Grenze zum Perimeter „Agglolac“ und damit an einem strategisch wichtigen Ort. Unter anderem kann mit dem Kauf der Liegenschaft Einfluss auf deren Entwicklung und Nutzung genommen werden. Allenfalls könnten die Gebäude mittelfristig sogar für die Stadt-eigene Nutzung dienen (z.B. Nutzung als Schulraum oder als Verwaltungsgebäude).
An der gleichen Sektionsversammlung informierte Ursula E. Brunner (Grossrätin, Hinterkappelen) über die Situation im Asylwesen und stellte das Positionspapier der SP des Kantons Bern zum Thema vor. Eindrücklich und mit viel Engagement und Herzblut konnte sie die Anwesenden über die schwierige Situation ins Bild setzen. Für die zu erwartende Entwicklung im Flüchtlingsbereich konnte sie nur ein düsteres Bild aufzeigen.

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