AGGLOlac: die Richtung stimmt, aber ist das genug?

Medienmitteilung zum Stadtratsgeschäft vom 18.3.2021

März 11, 2021

Im Hinblick auf den im Stadtrat für den 18. März 2021 traktandierten Beschluss zum Ausführungsprojekt von Agglolac hat sich die SP Nidau zum vierten Mal in Form einer Sektionsversammlung mit Agglolac auseinander gesetzt. In der kontradiktorischen Online-Veranstaltung kamen zuerst die Befürworter von Fascination Agglolac zu Wort, gefolgt von den Gegnern von StopAgglolac. Danach wurde intern diskutiert.

In der Diskussion der teilnehmenden SP-Mitglieder und -Sympathisierenden zeigten sich zwei Dinge: von einer Fundamentalopposition gegen eine Bebauung des Agglolac-Perimeters ist wenig zu spüren. In der Beurteilung der Details der vorliegenden Verträge und Zonenpläne, über welche der Stadtrat und anschliessend allenfalls auch die Bevölkerung abstimmen wird, gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Worüber wir uns einig waren

Die Bevölkerung in unserer Region wächst und wird weiter anwachsen. Auch wenn Wachstum seine problematischen Seiten hat, so ist dies eine Tatsache, der man nicht ausweichen kann. Eine teilweise Bebauung des Agglolac-Perimeters kann dazu beitragen, dass ein Teil dieses Wachstums im städtischen Gebiet aufgefangen wird. Nahe an Arbeitsplätzen, angeschlossen an den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr, und mit einem Naherholungsgebiet vor der Haustür.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass das Ausführungsprojekt bezüglich Seezugang und Aufwertung des öffentlichen Raums im Seebereich, auch in ökologischer Hinsicht, grosses Potential hat. Auch aus städtebaulicher und ästhetischer Sicht kam es zu keiner Kritik.

Die Mobimo – und damit ihre teils umstrittenen Aktionäre – ist gewinnorientiert und möchte mit dem Projekt Geld verdienen. Andererseits ist ein Projekt in dieser Grössenordnung für die beiden Städte nicht aus eigenen Kräften umsetzbar. Mobimo hat eine demokratisch beschlossene Ausschreibung gewonnen, in der Projektplanung in erster Linie die Vorgaben der Politik und Behörden umgesetzt und dabei viel Flexibilität an den Tag gelegt. Wohl aus diesen Gründen votierte niemand dafür, das Projekt aufgrund des Projektpartners abzulehnen.

Was zu reden gab

Ob man zur vorliegenden Vorlage nun ja oder nein sagen soll, wurde rege diskutiert. Angesichts der Komplexität der Vorlage mit sowohl Chancen und Risiken war jedoch nicht die Erwartung, auf Einigkeit zu stossen. Und so war es dann auch.

Die eine Hälfte der Teilnehmenden sprach sich für einige Korrekturen und damit eine Zurückweisung des Geschäfts aus, entweder bereits im Stadtrat, oder dann durch das Stimmvolk. Als Anpassungen wurden unter anderem das verbindliche Festhalten einer Zertifizierung als 2000W-Areal im Betrieb und weitergehende Vorschriften bezüglich Ökologie wie zum Beispiel das Vorschreiben von nachhaltigen Baumaterialen und eine Reduktion der maximal möglichen, öffentlichen wie auch privaten Parkplätze zur Verhinderung von Verkehrsproblemen genannt. Auch wurde gewünscht, gewisse Risiken wie zum Beispiel Kostenüberschreitungen bei der Altlastensanierung auf alle Projektpartner, also auch auf die Mobimo, abzuwälzen und Fragen zur finanziellen Tragbarkeit des Unterhalts des öffentlichen Raums für den Gemeindeverband genauer zu klären.

Die andere Hälfte der Anwesenden beurteilte das Resultat der jahrelangen, teils sehr detaillierten Abklärungen und Abwägungen als gangbaren Kompromiss, in dem den unterschiedlichen Meinungen und Bedürfnissen bereits Rechnung getragen wurde – jedenfalls im Rahmen der politischen Realitäten. Die Risiken wurden von diesem Teil der Diskutierenden als soweit möglich abgeklärt und tragbar beurteilt. Man wünscht sich, dass die Stimmbevölkerung jetzt über die Vorlage abstimmen kann, um im Fall einer Zustimmung vorwärts zu machen und die unbestrittenen Chancen des Projekts zu nutzen. Bei noch nicht verbindlich geregelten Punkten wie zum Beispiel der Zertifizierung als 2000-Watt-Areal im Betrieb will man während der Projektrealisierung auf dem politischen Weg dafür zu sorgen, dass dies umgesetzt wird.

Am Schluss soll die Stimmbevölkerung entscheiden

Unter dem Strich kann festgehalten werden: die Planungen für das Agglolac-Areal gehen aus Sicht der klaren Mehrheit der Teilnehmenden SP-Mitglieder und –Sympathisierenden in die richtige Richtung. Und es lohnt sich aufgrund der zeitlichen und finanziellen Tragweite des Projekts, sich genau und differenziert mit der Vorlage auseinander zu setzen.

Bezüglich Ablehnung oder Annahme im Stadtrat und allenfalls bei der Volksabstimmung war man sich einig, dass man uneinig ist. Am Schluss soll – entweder im Juni oder nach einer Ehrenrunde – die Stimmbevölkerung entscheiden. Und das ist richtig so!

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