Für mehr Nachhaltigkeit in Nidau

Leitlinien der SP Nidau für eine klimaschonende Stadtpolitik

März 9, 2020

Der Vorstand der SP Nidau hat einen 5-Punkte-Plan fürs Klima erarbeitet, welcher der Stadt- und Gemeinderatsfraktion als Leitlinie zur Beurteilung künftiger Geschäfte und für politische Vorstösse dienen soll.

Eine griffige Klimapolitik ist auch Sozialpolitik. Der der menschgemachte Klimawandel gefährdet den Wohlstand und die Lebensgrundlage künftiger Generationen. In Nidau, in der Schweiz und in der ganzen Welt. Auch die Stadt Nidau ist in der Verantwortung.

SP Nidau fordert deshalb die konsequente Umsetzung der folgenden fünf Punkte:

§1 Verzicht auf fossile Brennstoffe beim Ersatz oder bei der Neuanschaffung von Nutzfahrzeugen, die sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

§2 Energetische Wärmesanierung sämtlicher Liegenschaften des Finanz- und Verwaltungsvermögens der Stadt Nidau nach neuesten Standards. Ziel: Netto-Null-Energiebilanz (im Betrieb) für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens.

§3 Installation von Photovoltaikmodulen auf sämtlichen Liegenschaften des Finanz- und Verwaltungsvermögens, soweit nicht zwingende Denkmalschutzbestimmungen entgegenstehen.

§4 Bewilligungspraxis für Grossanlässe anpassen. Bewilligungen für Grossanlässe auf dem Gemeindegebiet der Stadt Nidau werden nur noch erteilt, wenn für die Veranstaltung entsprechende CO2-Kompensationen getätigt werden.

§5 Einrichtung von mindestens zehn entgeltlichen E-Ladestationen (z.B. Parkplätze mit Ladestationen, siehe Bahnhof Biel mit vier Tankstellen im Bahnhofparking) für private Elektrofahrzeuge an attraktiven Standorten, wobei diese auch durch private Partner betrieben werden können.

Hier geht's zum noch etwas auführlicheren 5-Punkte-Plan fürs Klima für die Stadt Nidau.

Die SP Nidau freut sich, dass die Stadt Nidau ein Gesamtverkehrkonzept erarbeitet hat und somit bald über ein Instrument verfügen wird, um den Verkehr in nachhaltigere Bahnen zu lenken. Die Auswertungen zeigen auch: Es besteht an vielen Orten und bei vielen Themen akuter Handlungsbedarf.

 

Die Stossrichtungen stimmen

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die skizzierten Zielbilder in die richtige Richtung gehen. Ziel muss es bei allen Verkehrsknotenpunkten und -achsen sein, dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr den nötigen Platz und eine erhöhte Priorität zu geben. In Kombination mit reduzierten Tempi führt dies entlang der Verkehrsachsen zu einer höheren Verkehrssicherheit und einer höheren Lebensqualität durch die reduzierte Lärm- und Schadstoffbelastung.

Tempo 30

Mit dem Tempo 30-Abschnitt auf der Hauptstrasse ist ein Anfang gemacht, der zusammen mit den baulichen Anpassungen bereits zu einer deutlichen Verbesserung geführt hat. Wenn auch die Beleuchtung der Fussgänger-Querungen noch angepasst wird, dann dies vorerst so belassen werden. Die weitere Einführung von Tempo 30 soll schrittweise erfolgen und Prioritär bei neuralgisch gefährlichen Abschnitten und Quartieren starten. Die Ziele betreffend Tempo 30 müssen früher als erst 2035 umgesetzt werden, da es sich aus Sicht der SP Nidau um ein sehr effiziente Massnahme handelt, um schnell für Verbesserungen zu sorgen.

Begegnungszonen

Alle im Gesamtverkehrskonzept vorgesehenen Begegnungszonen sollen umgesetzt werden. Zusätzliche Begegnungszonen müssen zugunsten der Schulwegsicherheit vor dem Balainen- , dem Weidteile- und dem Tages-Schulhaus (vorderer Teil der Lyss-Strasse) vorgesehen werden.

Dr. Schneider-Strasse

Eine rasche Umgestaltung der Dr. Schneider-Strasse erscheint der SP Nidau wichtig, und das Credo muss lauten, dass Sicherheit vor öffentlichen Parkplätzen geht. Dies schafft zusätzlich auch Möglichkeiten für eine Begrünug derVerkehrsachse, was eine deutliche Aufwertung ergäbe. Ausserdem ist eine Zubringerregelung unbedingt schnell umzusetzen, auch wenn der Vollzug allenfalls schwierig wird. Immerhin würden Navigationssysteme dann keine Abkürzungen durch Quartier vorschlagen. Aus ähnlichen Gründen spricht sich die SP Nidau für die Sperrung der Ausfahrt Guglerstrasse (Bernstrasse) aus.

Parkplätze

Die SP Nidau unterstützt die Zielaussage betreffend Parkierung an der Dr. Schneider-Strasse, Zihlstrasse und Hauptstrasse. Grundsätzlich ist die SP Nidau der Meinung, dass im Stedtli und in dessen direkten Umfeld wenige Kurzparkplätze ausreichen, damit dem Gewerbe keine Nachteile entstehen. Für längere Parkdauern schlägt die SP Nidau gebührenpflichtige und sich damit finanziell selbsttragende Parkierungsmöglichkeiten an beiden Enden des Stedtli (Parkplatz, Parkhaus) vor.

Langsamverkehr

Für den Langsamverkehr ist der Schwerpunkt auf hindernisfreie Fusswege zu legen. Zudem fordert die SP Nidau zusätzliche Velo-Spot-Stationen, mehr öffentliche Velo-Abstellplätze und eine zusätzliche Fussgänger- und allenfalls Velo-Brücke parallel zur Hauptstrasse. Zur Unterstützung der Transformation des fossilen motorisierten Individualverkehrs zu erneuerbaren Energieträgern sollten E-Tank- und -Parkplätze eingeführt werden.

Überkommunal und -regional planen und handeln

Zusätzlich zum städtischen Gesamtverkehrskonzept sollen überregionale Projekte raumplanerischer, gesetzgeberischer, baulicher und informativer Natur dafür sorgen, dass Nidau vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Insbesondere die verkehrstechnische Erschliessung des zur Gemeinde Port gehörenden Portmoos-Quartiers muss auch in die Planungen einbezogen werden. Und ebenfalls würde der Bau eines Port-Tunnels von der SP Nidau, unabhängig von der Frage, wie es mit dem A5-Westast weiter geht, begrüsst, da ein solcher als einzige Lösung angesehen wird, um den Durchgangsverkehr aus unserer Stadt fern zu halten.

> Mitwirkungsantwort als .pdf

> Protokoll der Sektionsverammlung (passwortgeschützt)

Zum Frauenstreik 2019 am 14. Juni 2019 lanciert die SP Nidau eine Online-Petition, welche den Beitritt der Stadt Nidau zur „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann fordert. Die Stadt Nidau soll damit ein klares Signal gegen Lohndiskriminierung setzen.

Seit 1981 ist die Lohngleichheit von Frau und Mann in der Bundesverfassung festgeschrieben und noch immer erhalten Frauen gemäss dem Bundesamt für Statistik nur aufgrund ihres Geschlechtes, bei gleicher Ausbildung, Qualifikation und Berufserfahrung, 7.4 Prozent weniger Lohn. Daher hat der Bund die „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ ausgearbeitet.

Mit der Unterzeichnung der Charta bekräftigen Behörden, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzusetzen – als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane.

Die Charta wurde im September 2016 von Bundesrat Alain Berset zusammen mit kantonalen und kommunalen Regierungsmitgliedern lanciert. Bis heute haben 16 Kantone, 71 Gemeinden und der Bund unterzeichnet. Die Verwaltung des Kantons Bern sowie unsere Nachbarstädte Biel/Bienne und Lyss sind dabei.

Die SP Nidau möchte mit ihrer Petition erreichen, dass sich die Stadt Nidau als dritte Seeländer Gemeinde ebenfalls öffentlich zur Lohngleichheit zwischen Frau und Mann bekennt. Ganz im Sinne des diesjährigen Tages der Arbeit vom 1. Mai und des Frauenstreiks am 14. Juni 2019.

 

>> zur Online-Petition

>> Medienmitteilung als .pdf

Die SP Nidau ist befremdet, dass sich im Nidauer Gemeinderat keine Mehrheit für eine Bewilligung für Schweizer Fahrende finden liess. Die Ablehnung des Gesuches der Fahrenden ist diskriminierend und wird von der SP Nidau nicht unterstützt.

Es ist ein Fakt, dass nach wie vor zu wenige Plätze für die Fahrenden vorhanden sind, obwohl die Fahrenden in der Schweiz als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten gelten, welches die Schweiz 1998 ratifiziert hat.

In seinem Urteil vom 28. März 2003 hat das Bundesgericht gestützt auf dieses Rahmenübereinkommen das Recht der Fahrenden auf ihre Lebensweise und damit auf angemessene Halteplätze ausdrücklich anerkannt. 

Die SP Nidau würde die Erteilung einer Bewilligung darum begrüssen. Durch deren Erteilung könnte die Stadt Nidau ihre Bedingungen für den Aufenthalt vorgeben und die entstehenden Infrastrukturkosten könnten verrechnet werden. Es würde damit eine sinnvolle Zwischennutzung geschaffen, die für beide Seiten konstruktiv wäre.

>> Medienmitteilung als .pdf

Bericht von Tobias Egger, Fraktionspräsident SP Nidau

Das Interesse an der ersten Sitzung des Nidauer Stadtrates im Jahr 2019 war vergleichsweise gross. Das Geplänkel rund um das Geschäft «Seewassernutzung und Fernwärme – Wiedererwägung» hat für viel Gesprächsstoff und eine Fülle an Berichterstattung durch die Lokale Presse gesorgt.

Exponenten der SVP liessen es sich nicht nehmen in einer regelrechten Auslegeordnung mit hohem Detailgrad den Gemeinderat öffentlich anzuprangern, um die Geschichte politisch maximal auszuschlachten. Dass die SP sich als einzige Fraktion öffentlich klar von der Ausbreitung von Anschuldigungen der SVP distanziert hat, ging wie die restlichen Geschäfte völlig unter und fand nur im Protokoll Erwähnung.

Als Aussenstehender könnte man rasch zum Schluss kommen, die SVP habe sich durchgesetzt. Schaut man aber genau hin und betrachtet die einzelnen Geschäfte, wird klar, dass sich nicht die SVP, sondern die SP, resultatmässig (mit Ausnahme einer Abstimmung) durchsetzen konnte.

Abstimmungsresultate allein sagen freilich noch nichts über deren Wert aus. Der Wert der gewonnen Abstimmungen ist für Nidau allerdings sehr hoch. Verschiedene Kernanliegen der SP konnten umgesetzt werden: Mit der deutlichen Zustimmung zur neuen Buslinie 3 sind wir einer praktisch nahtlosen ÖV-Abdeckung von Nidau einen grossen Schritt nähergekommen. Der Leistungsvertrag für das Kultur Kreuz Nidau wurde um weitere vier Jahre verlängert und konnte sogar bis tief in die Bürgerlichen Reihen Lob und Zustimmung erfahren. Die Motion des ehemaligen SP Stadtrats Ruedi Zoss (heute Stadtplaner von Nidau) zur Überarbeitung der baurechtlichen Teilgrundordnung Altstadt fand endlich Umsetzung und wurde mit Einstimmigkeit honoriert.

Mit der Annahme der Richtlinienmotion von Tobias Egger «für bezahlbaren Wohnraum» konnte zudem ein deutliches Zeichen gegen Wohnungsnot und für den Mieterschutz gesetzt werden. Käthy Lützelschwab wehrte sich schliesslich erfolgreich gegen die Abschreibung ihrer Richtlinienmotion «Kunststoffrecycling» womit der Wegwerfgedanken bei Kunststoffen weiter eingeschränkt wird.

Diese nicht-abschliessende Aufzählung verdeutlicht, dass viele wichtige Erfolge verbucht werden konnten.

Auf dem Erfolg kann man sich nun keineswegs ausruhen. Die knappe Mehrheit bei den klassischen Links-Rechts-Abstimmungen (16 zu 14!) zeigt, dass wir noch näher zusammenrücken und zusammenhalten müssen: Es braucht jede Stimme!